Finanzbericht – Hohe Rückzahlungsforderung ist Herausforderung
Bei der letzten Gemeindevertretersitzung am 16. November 2023 berichtete Bürgermeister Dr. Frank Schmidt über Rückzahlungsforderungen an Gewerbesteuern in Höhe von einer Millionen Euro, welche zu einem finanziellen Loch in der Gemeinde führen. Wie schon mehrfach berichtet, gab es Ende 2021 eine Rückzahlungsforderung von einem Konzern in Höhe von 1,5 Millionen Euro, welche zur Hälfte aus Rückforderungen von Gewerbesteuern und zur Hälfte aufgrund der hohen Schwankungen im Wasser/ Abwasserbereich zustande kamen.
Nach heutigem Stand muss die Gemeinde noch fast eine Millionen Euro an den bundesweit tätigen Konzern zurückzahlen, was erhebliche Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen habe. Die Gemeinde habe den Konzern im Sommer angeschrieben und an seine unternehmerische Verantwortung in der Region appelliert. Doch das Unternehmen verwies auf das Steuerrecht und bestehe auf seine Forderungen. Gleichzeitig hob Dr. Frank Schmidt hervor, dass es mit den Verantwortlichen vor Ort eine sehr gute Zusammenarbeit gibt. Leider werden die Steuerentscheidungen vom Konzern getroffen und nicht vom Unternehmen vor Ort.
Die Gewerbevorauszahlungen seien inzwischen auf 0 Euro heruntergefahren und der Konzern fordert zudem die Vorauszahlungen der letzten acht Jahre zurück. Dies sei nicht neu, auch der vorherige Bürgermeister Jörg Sauer stand vor einigen Jahrzehnten vor einer solchen Situation und musste schauen, wie die Gemeinde die Rückzahlungen leisten konnte.
Die Gemeinde arbeitet diese Situation auf, hat ständigen Kontakt zu den Behörden und führt zahlreiche Gespräche. Auch habe die Gemeinde den Landkreis um Amtshilfe gebeten, weil Löhnberg personell an seine Grenzen komme. Man müsse schauen, wie sich die Rückzahlung auf den Haushalt 2024 auswirke. „Wir haben einen einigermaßen stabilen Gemeindehaushalt, aber die Rückzahlungsforderung reißt ein erhebliches Loch rein“.
Für die Gemeinde Löhnberg ist es schwierig, dass ein Unternehmen so massiv die Finanzen beeinflusst. Neben den Gewerbesteuern hat das Thema Wasser/ Abwasser eine große Auswirkung auf den Haushalt. Im Jahr werden rund 300.000 Kubikmeter Wasser in Löhnberg verbraucht, 1/3 durch das Unternehmen. Weiterhin entstehen 300.000 Kubikmeter Abwasser in der Gemeinde, die Hälfte durch das Unternehmen. Diese Werte sind jedoch durch verschiedene Faktoren großen Schwankungen unterworfen, so dass es schwierig ist, die richtigen Zahlen für den Haushalt zu kalkulieren. Daher wird es auch in Zukunft mit den Kalkulationen der Gebühren nicht einfacher. Zumindest bei den Gewerbesteuern sieht Schmidt Licht am Horizont: „Wer nichts mehr zahlt, kann in Zukunft auch nichts mehr zurückfordern!“